Reform des Sanitätergesetzes in Österreich

Das Anforderungsprofil an die Tätigkeit im Sanitätsdienst ist gewaltig, die Herausforderungen sind enorm. Sanitäter:innen leisten täglich für viele Menschen lebensnotwendige Arbeit. Sie führen lebensrettende Sofortmaßnahmen durch, sind bei Notfällen meist als erste zur Stelle und bringen Patient:innen zu ihren Untersuchungen, Behandlungen und Therapien. Vor 20 Jahren trat das Sanitätergesetz 2002 in Kraft und hat für Sanitäter:innen in Österreich einen einheitlichen Rahmen geschaffen. Obwohl es seither im Rettungsdienst sowohl fachlich als auch organisatorisch beträchtliche Veränderungen gegeben hat, blieben notwendige rechtliche Anpassungen aus. Wir informieren aktuell:

Sanitäter:innen sind immer dann die Lückenbüßer, wenn man schnelle Lösungen braucht: in der Flüchtlingskrise, bei der Bewältigung der Pandemie. Sanitäter:innen sind mit einer geringen Ausbildung im Gesundheitswesen gleichzeitig die ersten, die man zu schweren Notfällen schickt. Der Samariterbund Österreichisch fordert Reformen beim Rettungsdienst. Der Rettungsdienst wird derzeit als Transporteur im Gesundheitswesen definiert. Sagt auch etwas über unsere Gesellschaft aus.

Ausbildung weiterentwickeln

Sehr lange warten die Rettungsdienste bereits auf eine Novelle des Sanitätergesetzes (SanG). Sanitäterinnen und Sanitäter kaum die Möglichkeit in verwandte Berufe zu wechseln. Es stimmt, dass die Ausbildung zu wünschen übrig lässt. Es gibt viel Verbesserungspotenzial. Verglichen mit anderen EU-Ländern ist Österreich Schlusslicht. Europäischen Länder haben eine zwei- bis dreijährige Ausbildung für Rettungssanitäter, die Hälfte mit akademischem Abschluss. Wer hierzulande Sanitäterin werden will, muss insgesamt 260 Stunden Basisausbildung absolvieren. Das Sanitätergesetz – das zuletzt 2002 überarbeitet wurde – schreibt vor, dass Sanitäter sich alle zwei Jahre mindestens 16 Stunden weiterbilden müssen. Wer sich zum Notfallsanitäter ausbilden will, muss weitere 480 Stunden Theorie und Praxis hinter sich bringen. Obendrauf kann man noch Zusatzmodule belegen: Arzneimittellehre, Venenzugang und Infusion oder Beatmung und Intubation. 

Sanitäter:innen müssen ein anerkannter Teil des Gesundheitswesens werden

Interessensvertretungen und Gewerkschaften haben sich zusammengetan, um gemeinsam mit Sanitäter:innen und Entscheidungsträgern über notwendige Entwicklungsschritte zu diskutieren und aufzuzeigen. Mit Blick in die Zukunft geht es nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern von den Erfahrungen aus anderen Ländern zu lernen und mutige Schritte zu setzen. Ziel muss sein, den Schritt von einer fremdbestimmten Hilfskraft zur selbstbestimmten Berufsgruppe zu vollziehen. Der Weg dorthin führt über eine fundierte Ausbildung. Sanitäter:innen müssen ein anerkannter Teil des Gesundheitswesens werden, es braucht Durchlässigkeiten in andere Gesundheitsberufe und berufliche Perspektiven.

Was ist nun alles NEU?

Mit Ablauf des 31.12.2023 sind folgende Tätigkeitsberechtigung der Sanitäter:innen außer Kraft getreten und damit erloschen (§ 9 Abs 1 Z 3a und Z 3b SanG):

  • 1. Blutentnahme aus der Kapillare zur Bestimmung von Antikörpern
  • 2. Durchführung von Abstrichen aus Nase und Rachen einschließlich Durchführung von Point-of-Care-Tests zu diagnostischen Zwecken

 

Rettungs- und Zivilschutzorganisationen Unterstützungsgesetz

Mit 1.1.2024 trat das Bundesgesetz zur Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, anerkannte Rettungsorganisationen und deren Dachorganisationen bei Investitionen zur Steigerung ihrer Resilienz und Leistungsfähigkeit im Krisen- und Katastrophenfall zu unterstützen. Zu diesem Zwecke sind zwei Arten finanzieller Unterstützung vorgesehen:

  • Zweckzuschüsse im Wege der Länder
  •  Zuwendungen seitens des Bundes an Dachorganisationen

 

Zweckzuschüsse im Wege der Länder (§ 2)

Mit dem Zweckzuschuss ermöglichen die Länder den Rettungsorganisationen insbesondere den Ankauf von Einsatzfahrzeugen, Einsatzmitteln sowie von Ausrüstung und Infrastruktur. Laut den Parlamentarischen Erläuterungen zum Gesetz sollen damit gleichermaßen auch die Härtung und Absicherung der Infrastruktur wie beispielsweise Leitstellen gegen Einflüsse von außen oder Versorgungsausfälle abgesichert werden können.

Angeschafft werden sollen etwa Logistikausstattung, Notstromaggregate, Nottankstellen und dergleichen, persönliche Schutzausrüstung oder Notunterkünfte und Einsatzmittel für Verpflegung und Betreuung. Mit der Zweckwidmung für Investitionen soll andererseits auch klargestellt werden, dass der Zweckzuschuss jedenfalls nicht für Personalkosten der Rettungsorganisationen zu verwenden ist. Nähere Grundsätze über die konkrete Verwendung der Zweckzuschüsse und über die Abwicklung werden in einer noch zu erlassenden Richtlinie festgelegt werden.

Erlassen wird die Richtlinie vom Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nach Anhörung der Länder und von Dachorganisationen wie dem ASBÖ. Nicht näher geregelt ist, wann die Zweckzuschüsse an die Rettungsorganisationen ausbezahlt werden. Die richtlinienkonforme Verwendung der Zweckzuschüsse durch die bedachten Rettungsorganisationen werden überprüft werden. Details hinsichtlich Dokumentationspflichten, Einsichtsrechte und dergleichen werden sich in der Richtlinie wiederfinden müssen.

Zuwendungen seitens des Bundes (§ 4)

Der Bund leistet gesetzlich definierten Dachorganisationen der Rettungsorganisationen jährlich eine Zuwendung in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro. Mit den Zuwendungen sollen Dachorganisationen zusätzliche Mittel für bundesweit bzw. länderübergreifend zu besorgende Aufgaben der Rettungsorganisationen zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Zuwendungen sollen etwa Ausstattungsreserven zur Schließung von Lücken in der Vorsorge auf Landesebene ermöglicht werden. Wie bei den Zweckzuschüssen sollen auch hier keine Personalkosten finanziert werden. Über die jeweilige konkrete Verwendung der Zuwendung im Rahmen der gesetzlich definierten Zwecke entscheiden die bedachten Organisationen.

Bis zum 31. Mai eines jeden Kalenderjahres ist dem Bundesminister für Inneres von den bedachten Organisationen der zahlenmäßige Nachweis über die konkrete Verwendung der Zuwendung im vorangegangenen Kalenderjahr zu übermitteln und ein Bericht über die mithilfe der Zuwendung gesetzten Maßnahmen vorzulegen.

Der zahlenmäßige Nachweis der konkreten Mittelverwendung hat durch eine von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterzeichnete, systematische Belegaufstellung in Höhe der gewährten Zuwendung zu erfolgen und die Bestätigung dieser Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu enthalten, dass die angeführten Belege tatsächlich bezahlt und die Zuwendungsmittel gemäß § 4 Abs 1 und Abs 2 des Gesetzes verwendet wurden.

Erfolgt der Nachweis nicht fristgerecht oder nicht vollständig, so kann den bedachten Organisationen die Nachreichung der ausständigen Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung aufgetragen werden, dass bei Unterbleiben der Nachreichung die im entsprechenden Berichtszeitraum erfolgte Zuwendung, soweit für deren Verwendung kein oder kein vollständiger Nachweis erbracht wurde, zurückzuzahlen ist und die Auszahlung der folgenden Teilbeträge bis zum vollständigen Nachweis unterbleibt.

Vor erstmaliger Zuwendung hat der Bundesminister für Inneres mit den bedachten Organisationen Zuwendungsverträge abzuschließen, die alle Bedingungen und Auflagen enthalten, die den der Zweckwidmung entsprechenden sowie sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einsatz der ausbezahlten Bundesmittel sicherstellen

Evaluierung

Bis Ende des Jahres 2028 werden Zweckzuschüsse und Zuwendungen einer Evaluierung unterzogen werden. Hierfür empfiehlt es sich vorab das aktuelle Verteilungsmodell für Zweckzuschüsse und Zuwendungen samariterbundintern zu evaluieren und rechtzeitig die Personalstände (hauptberuflich und ehrenamtlich tätige Rettungs- und Notfallsanitäter:innen) sowie die Anzahl der geleisteten Einsätze zu erheben.

 

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Bild: Samariterbund