Gewaltschutzgesetz 2019 in Kraft getreten

Neuer Straftatbestand: Tätlicher Angriff auf Angehörige des Gesundheits- und Rettungswesens

Samariterbund – Gesetzesinfo!

Ab 1.1.2020 ist ein tätlicher Angriff auf Angehörige des Gesundheits- und Rettungswesens oder Organe der Feuerwehr (in Ausübung ihrer Tätigkeit) unter Strafe gestellt (§ 91a Z 2 StGB).

Im September wurde im Nationalrat das Gewaltschutzgesetz 2019 beschlossen, eine Sammelnovelle, die unter anderem die Melde und Anzeigepflichten für Angehörige von Gesundheitsberufen neu regelt und vereinheitlicht. Von der Neuerung, die mit 30.10.2019 in Kraft trat, sind alle gesetzlich geregelten Gesundheitsberufe gleichermaßen betroffen. Mit dieser Stellungnahme sollen die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf den Rettungs- und Notarztdienst aufbereitet werden.

Neuer Straftatbestand: Tätliche Angriffe auf Angehörige des Gesundheits- und Rettungswesens

Während die restlichen Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes frühestens mit 1.1.2020 in Kraft treten, gelten die neuen bzw. geänderten Anzeigepflichten seit 30.10.2019. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen des GuKG gilt eine zur bisherigen Regelung erweiterte Anzeigepflicht. Für Sanitäterinnen und Sanitäter gilt nun erstmals eine Anzeigepflicht. Diese ist in § 5a SanG normiert.

Zu diesem Zweck wurden die bereits bestehenden Vorgaben (insbesondere § 54 Ärztegesetz 1998, § 7 GuKG) inhaltlich erweitert und diese Bestimmungen auch in Berufsgesetze übernommen, die bisher keine entsprechende Anzeigepflicht vorsahen.

Neue Anzeigepflicht für SanitäterInnen gemäß § 5a SanG

Ab 1.1.2020 wird die Anzeigepflicht Teil der SanitäterInnen-Ausbildung innerhalb der ASBÖ-Akademie sein. Aus rechtlichen und praktischen Erwägungen ist es sinnvoll, mit der Entscheidung, ob Anzeige zu erstatten ist, nicht die Sanitäterin oder den Sanitäter selbst zu belasten. Stattdessen soll eine entsprechende Meldung an die Dienststelle erfolgen, die in weiterer Folge die Anzeige vornimmt (§ 5a Abs. 2 Z 3 SanG).

Eine Handlungsanweisung samt Erklärungen wird allen Sanitäter*innen zur Verfügung gestellt. Die Schulung der Sanitäterinnen und Sanitäter hat anhand dieses Algorithmus zu erfolgen. Um ihn richtig anzuwenden, ist als ergänzende Information unbedingt auch die Stellungnahme der ÖGERN zu beachten.

Geänderte Anzeigepflicht

Ab 1.1.2020 ist ein tätlicher Angriff auf Angehörige des Gesundheits- und Rettungswesens oder Organe der Feuerwehr (in Ausübung ihrer Tätigkeit) unter Strafe gestellt (§ 91a Z 2 StGB), für Körperverletzung gilt ab diesem Zeitpunkt bei Begehung an einer der oben genannten Personen eine erhöhte Strafdrohung (§ 83 Abs. 2 Z 3 StGB).

Mit dieser Maßnahme sollen Opfer von Gewalttaten und gefährdete Personen besser geschützt werden. Die für den Samariterbund relevanten Gesetzesänderungen betreffen das Sanitätergesetz (SanG) und das Gesundheitsund Krankenpflegegesetz (GuKG).

PS: Alle Änderungen im Detail gibt es natürlich – wenn gewünscht – über euren Gruppenrettungskommandanten!

Beilagen zum RUNDSCHREIBEN Ausgabe Nr. 14/2019, Wien, am 30.12.2019

  • Änderungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes
  • Auszug Sanitätergesetz – Anzeigepflicht/Verschwiegenheitspflicht
  • Ablaufdiagramm: Anzeigepflicht §5a, SanG freigegeben ab RS
  • RS ÖGERN: Anzeigepflichten für SanitäterInnen und NotärztInnen

Ihre SamariterInnen aus Wien Favoriten

Bild: pixabay.com
Quelle: Republik Österreich Parlament