Gaffen bis die Rettung kommt?

Nach einem Unfall geht es nicht selten um Leben oder Tod!

Samariterbund – Sicherheitsinfo!

Empfindliche Strafen gefordert, denn Schaulustige behindern bei Unfällen oft die Einsatzkräfte bei ihrer Tätigkeit. Gesetz und Rechtsprechung ziehen daraus mit wachsender Strenge die Konsequenzen.

Ein 71-jähriger Mann brach in einer U-Bahn-Station in Wien zusammen. Innerhalb kürzester Zeit scharten sich um den Hilflosen etwa 300 Schaulustige. Die Arbeit der eintreffenden Rettungskräfte wurde durch die dichte Menschenmenge erheblich behindert, einige Schaulustige mussten deshalb von der Exekutive weggewiesen werden. Etliche machten von der Reanimation des Mannes mit ihren Handys Fotos und Videos und stellten diese ins Netz.

Der Mann starb kurze Zeit später im Spital

Nach einem Unfall geht es nicht selten um Leben oder Tod, da können oft Sekunden entscheiden. Deshalb muss gewährleistet sein, dass die Blaulichtorganisationen auf schnellstem Weg zur Unfallstelle gelangen und dort ungehindert Hilfe leisten können. Daneben gilt es auch, die Persönlichkeitsrechte der Unglücksopfer und anderer Beteiligter vor moralisch bedenklichem Fotografieren und Anfertigen von Videos durch die „Unfallsvoyeure“ zu schützen.

Wie ist dieses Problem zu lösen?

Die öffentlich-rechtliche Gesetzeslage bot der Polizei lange Zeit keine ausreichenden Möglichkeiten, störende Schaulustige vom Unfallort zu verweisen. Durch eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wurde aber der „Gaffer-Paragraf“ geschaffen. Die Exekutive kann dadurch unbeteiligte Dritte vom Ort des Geschehens wegweisen, wenn sie Hilfeleistungen behindern oder die Privatsphäre der Opfer verletzen.

Wer nicht hören will muss fühlen!

Wer sich nicht an die Anordnungen der Polizei hält, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro und nach erfolgter Abmahnung sogar eine Festnahme. Anstelle einer Geldstrafe kann bei Vorliegen erschwerender Umstände alternativ auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche, im Wiederholungsfall sogar von bis zu zwei Wochen verhängt werden. Die Sanktionen sind empfindlich und sollten abschreckende Wirkung zeigen.

Freiheitsstrafen?

Auch im Strafrecht soll die Behinderung der Hilfeleistung als neuer Tatbestand aufgenommen werden. Störende Schaulustige sollen demnach genauso bestraft werden können wie Personen, die eine Hilfeleistung unterlassen. Ihnen drohen dann Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen von bis zu 360 Tagessätzen. Das Justizministerium rechnet mit ungefähr 200 neuen Verfahren pro Jahr.

Rettungsgasse!!!

Bei Unfällen auf Autobahnen soll das Freihalten einer Rettungsgasse Einsatzfahrzeugen eine ungehinderte Zufahrt zum Unfallort und damit eine schnellere Hilfe ermöglichen.
Die Rettungsgasse ist in Österreich seit 2012 verpflichtend, sie ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Sie muss schon gebildet werden, sobald es sich staut, nicht erst wenn sich Einsatzfahrzeuge nähern! Wird eine Rettungsgasse nicht gebildet oder wird sie befahren, kann eine Strafe von bis zu 726 Euro verhängt werden. Behindert ein Verkehrsteilnehmer dadurch überdies Einsatzfahrzeuge, beträgt die Strafdrohung für diese Verwaltungsübertretungen bis zu 2.180 Euro.

Schaulustige …

Oft kommt es nach Unfällen auf Straßen zu Staus und zu gefährlichen Situationen, weil Lenker abbremsen oder anhalten, um eine bessere Sicht auf die Unfallstelle zu haben. Wer ohne zwingenden Grund, etwa aus Schaulust, so langsam fährt, dass dadurch der übrige Verkehr behindert wird, muss ebenfalls mit einer Geldstrafe rechnen.

Fotos von Unfallopfern …

Das Fotografieren und das Filmen (mit dem Handy) beim Fahren wird allgemein mit einem Organstrafmandat von 50 Euro geahndet. Was kann ein Unfallopfer unternehmen, wenn etwa sein Bild plötzlich in den sozialen Medien auftaucht? Das unautorisierte Schießen von Fotos oder Anfertigen von Videos stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person dar. Eine Veröffentlichung der Aufnahmen, etwa eines Unfallopfers, in der Zeitung oder in sozialen Medien kann zu zivilrechtlichen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzansprüchen berechtigen.

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Quelle: Dr. Wolfgang Zarl (Rechtsanwalt)
Foto: Samariterbund