Einheitliche Sozialhilfe löst Mindestsicherung NEU ab

Regierung zieht die geplante Reform der Mindestsicherung trotz Kritik durch

Samariterbund – Sozialinfo!

Ab 2020 löst die österreichweit einheitliche Sozialhilfe die bisher von den Bundesländern geregelte Mindestsicherung ab. Zuwanderern, die nicht ausreichend Deutsch können, wird der Bezug bis zur Absolvierung eines Deutschkurses gekürzt.

Samariterbund: Ausgrenzungspolitik macht vor Kindern nicht halt – wir haben den Kampf gegen Armut leider verloren. Ab dem 3. Kind gibt es nur noch € 1,50 am Tag! Damit wird die Kinderarmut in Österreich zunehmen. Die Armutsgefährdung von Familien mit drei Kindern liegt bereits bei 25 Prozent.

Mehr für Ein-Kind-Familien, weniger für Mehr-Kind-Familien

Genau jenen also, die am meisten Unterstützung brauchen, nimmt die Regierung Geld weg. Die Österreichische Bundesregierung nimmt einer Generation von jungen Menschen jegliche Zukunftschancen. Dieser Ministerratsbeschluss bringt nicht nur menschliches Leid, sondern kostet den Staat künftig viel Geld. ​​Aber auch andere Hilfsorganisationen lehnen das Sozialhilfe-Vorhaben der Regierung entschieden ab … weiterlesen

Zahlen – Daten – Fakten

Ausgangspunkt für die monatliche Leistung ist der Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz, 2018 waren das € 863,— heuer € 885,—. Ohne Deutschkenntnisse gibt es um € 300,— weniger. Paare erhalten maximal € 1.208. Drittstaatsangehörigen und EU- wie EWR-Bürgern wird erst nach fünf Jahren in Österreich Sozialhilfe gewährt.

Für Kinder gibt es gestaffelte Zuschläge:

  • € 216 für das erste Kind,
  • € 130 für das zweite,
  • € 43 für das dritte Kind

Ein Rechenbeispiel zeigt die Unterschiede:

So bekommt ein asylberechtigtes Ehepaar ohne Deutschkenntnisse mit drei Kindern inklusive Familienleistungen künftig maximal € 1.525,86 – Deutschkenntnisse erhöhen dies auf € 2.075,62.

Alleinerzieher sind laut Regierung Profiteure

Ihnen können die Länder Zuschläge von bis zu zwölf Prozent gewähren. Kritisiert worden war unter anderem die Regelung für Menschen mit Behinderungen. Hier hat die Regierung nachjustiert: Für sie muss es künftig einen Zuschlag von 18 Prozent (€ 155,34) geben, ursprünglich war ein Zuschlag optional.

Die geplante Deckelung der Geldleistungen für Sozialhilfebezieher in Wohngemeinschaften gilt nicht für Menschen mit Behinderung. Auch bekommen dauerhaft erwerbsunfähige Bezieher eine Dauerleistung, alle anderen dagegen maximal zwölf Monate Sozialhilfe, dann muss ein neuer Antrag gestellt werden.

Präzisiert wurde im neuen Entwurf auch, dass weiterhin – bei nachweisbar höheren Kosten – ein Wohnkostenzuschuss in Höhe von 30 Prozent (€ 258,90) gewährt werden kann. Grundsätzlich sind Wohnkosten als Sachleistung abzudecken. Nicht mehr geplant ist, dass Häftlinge nach Verbüßung ihrer Strafe keinen Anspruch haben.

Wien, das Burgenland und Kärnten fühlen sich völlig übergangen, sprechen von “Verhöhnung” und einem neuen “Tiefpunkt im Verhältnis zum Bund”. Aber auch die roten bzw. grünen Soziallandesräte von Niederösterreich und Salzburg üben scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Bundesregierung.

Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen

Im Rahmen der PK des Dachverbands der Wiener Sozialeinrichtungen kritisierten die Organisationen die Auswirkungen des neuen Sozialhilfegesetzes auf verschiedene Personengruppen. Oliver Löhlein, Geschäftsführer des Samariterbund Wiens, warnte vor massiven Einschnitten für ältere Menschen in Wien … weiterlesen

Sei wie es ist: Die Länder müssen nach dem Parlamentsbeschluss die Neuregelung per Landesgesetz umsetzen.

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