A U S Z U G aus den S A T Z U N G E N 2009

Arbeiter Samariter Bund Österreichs (ASBÖ)

§ 3 Zweck des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs

Die ASBÖ Gruppe, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt ausschließlich und unmittelbar die Mildtätigkeit gegenüber allen Menschen, die der Hilfe bedürfen, ohne Ansehen ihrer politischen, rassischen, nationalen oder religiösen Zugehörigkeit.

§ 6 Mitgliedschaft und Förderer

Die Mitgliedschaft des ASBÖ gliedert sich in:

a) Ordentliche Mitglieder: Sie beteiligen sich aktiv an der Tätigkeit des Vereins im Sinne § 4 (1) und (2) der Satzung.

b) Außerordentliche (fördernde, unterstützende) Mitglieder: Sie unterstützen die Tätigkeit des ASBÖ nur durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrages.

c) Ehrenmitglieder: Sie werden wegen ihrer besonderen Verdienste um den ASBÖ oder im Sinne der Menschlichkeit hiezu ernannt.

d) Jugendmitglieder: Dazu gehören alle Mitglieder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der ASBÖ ist offen für alle physischen und juristischen Personen, die bei der Verwirklichung seiner Grundsätze und bei der Durchführung seiner Aufgaben mithelfen wollen und sich zur demokratischen Staatsform bekennen.

(2) Die ordentliche oder außerordentliche Mitgliedschaft bei der Gruppe wird durch Aufnahme erworben. Diese Aufnahme bewirkt automatisch auch die entsprechende Mitgliedschaft bei dem der Gruppe übergeordneten Landesverband und beim Bundesverband.

(3) Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Angabe der gewünschten Art bei einer Organisationsstufe zu beantragen. Minderjährige bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand der angerufenen Organisationsform hat über den Antrag zu entscheiden. Eine Ablehnung kann sofort und endgültig, sowie ohne Begründung erfolgen. Eine Aufnahme bedarf der Genehmigung durch den Bundesverband. Diese Genehmigung ist schriftlich einzuholen. Sie gilt als erteilt, wenn der Bundesvorstand nicht binnen vier Wochen nach Einlangen der Beitrittserklärung im Bundesverband ablehnt.

(4) Ehrenmitglieder werden vom Gruppenvorstand ernannt.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch: Tod, Ausschluss, Streichung, Austritt.
(1) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus der Gruppe kann vom Gruppenvorstand wegen grober Verletzung der Satzung oder der vom Gruppenvorstand hiezu erlassenen Richtlinien und Beschlüsse, wegen ideeller oder materieller Schädigung des ASBÖ oder wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Das Mitglied ist vor der Entscheidung zu hören. Gegen den Ausschluss ist eine Berufung an die Gruppenhauptversammlung zulässig. Diese entscheidet endgültig. Die Berufung ist schriftlich, innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der schriftlichen Verständigung beim Gruppenvorstand einzubringen. Bis zur Entscheidung der Gruppenhauptversammlung ruhen die Mitgliedsrechte und Mitgliedspflichten.

(2) Die Streichung eines Mitgliedes kann durch die jeweilige Organisationsstufe, die das Mitglied aufgenommen hat, erfolgen, wenn das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung länger als ein Jahr mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

(3) Der Austritt eines Mitgliedes kann jederzeit erfolgen. Er ist dem Vorstand einer beliebigen Organisationsstufe schriftlich mitzuteilen. Er wird mit dem Tage des Einlangens der Mitteilung bei der Organisationsstufe wirksam. Alle bis zum Austritt gegenüber dem ASBÖ entstandenen Verbindlichkeiten sind zu erfüllen.

(4) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann vom Gruppenvorstand erfolgen.

(5) Der Ausschluss aus dem Bundesverband hat automatisch auch den Ausschluss aus allen Untergliederungen zur Folge. Ein von einem Landesverband oder einer Gruppe verfügter Ausschluss wirkt jeweils für die eigene und alle noch darunter liegenden Gliederungen. Die Streichung erfolgt jeweils automatisch für alle Gliederungen. Der Austritt umfasst automatisch alle Gliederungen, es sei denn, es wird die Gliederung, für die der Austritt gelten soll, ausdrücklich genannt.

§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an Veranstaltungen des ASBÖ teilzunehmen.

(2) Das Stimmrecht in den Organen der Gruppe sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen, nicht aber Jugendmitgliedern zu. Juristische Personen haben kein passives Wahlrecht.

(3) Die Mitglieder sind nach ihren Möglichkeiten verpflichtet, die Interessen des ASBÖ zu fördern. Sie haben alles zu unterlassen, worunter das Ansehen und der Zweck des ASBÖ leiden könnten. Sie haben die Satzung, die Richtlinien und die Beschlüsse der Organe der Gruppe zu beachten. Sie sind zur pünktlichen Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages befreit.

(4) Etwaiges, dem Mitglied überlassenes Eigentum des ASBÖ und der Dienstausweis des ASBÖ sind bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben.

(5) Die Mitglieder unterliegen hinsichtlich aller ihnen aus der Mitgliedschaft bekannt gewordenen dienstlichen oder privaten Angelegenheiten der Schweigepflicht, dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Gruppe.

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