Allgemeine Geschäftsbedingungen Sanitätsdienste

laut Version 1.0 - Arbeiter-Samariter-Bund-Österreichs Landesverband Wien

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Einsatzvereinbarung) zur Durchführung eines Sanitäts-/Ambulanzdienstes

zwischen dem

Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Gruppe Wien-Favoriten vertreten durch den Vorstand im nachfolgenden „ASBÖ“ genannt

und

dem jeweiligen Veranstalter gemäß „Einsatzplanung Sanitäts-/Ambulanzdienst“ – im nachfolgenden „Veranstalter“ genannt

§1 Allgemeines zum Dienst

1. Ein Ambulanzdienst/eine Sanitätsüberwachung („Dienst“) umfasst alle zur sanitätsdienstlichen Versorgung der Veranstaltungsteilnehmer/Beschäftigten erforderlichen notfallmedizinischen und sonst vertraglich vereinbarten Maßnahmen. Nicht vom Dienst umfasst sind besonders aufwändige Versorgungen von Patienten vor Ort, sowie möglicherweise erforderlich werdende Transporte, insbesondere die Versorgung und der Transport von Notfallpatienten.

Der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Landesverband Wien (ASBÖ) ist weiters nicht verantwortlich für Belange, die außerhalb der Durchführung des angeforderten Dienstes selbst liegen, insbesondere nicht für: die Zugangsregelung und -kontrolle oder die Einholung für die Veranstaltung erforderlicher behördlicher Genehmigungen und die Einhaltung erteilter Auflagen, sofern letztere nicht unmittelbar die Durchführung des Dienstes betreffen und dem ASBÖ rechtzeitig – spätestens 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung – bekannt gegeben wurden.

2. Der Veranstalter fordert beim ASBÖ einen Dienst nach seinen Bedürfnissen an. Der ASBÖ wird also im Auftrag und nach den Vorgaben des Veranstalters mit qualifiziertem Personal tätig. Der ASBÖ ist berechtigt, den Auftrag mit eigenen Ressourcen oder Ressourcen Dritter gleichermaßen zu erfüllen oder den Auftrag ganz oder teilweise weiterzugeben.

3. Der ASBÖ führt eine Gefahrenanalyse durch, auf deren Grundlage die einzusetzenden Kräfte bemessen werden. Eine abweichende Bemessung der einzusetzenden Kräfte kann sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder Behördenauflagen, insbesondere nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung, ergeben. Die Bemessung ist ausdrücklich Geschäftsgrundlage eines Auftrages.

4. Für die Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben ist jedenfalls der Veranstalter verantwortlich.

§2 Entgelt

1. Der Dienst wird nach der Preisliste des ASBÖ in der jeweils gültigen Fassung zuzüglich Umsatzsteuer abgerechnet. Die Vergütung bezieht sich allein auf die Präsenz der eingesetzten Kräfte des ASBÖ am Veranstaltungsort und ist nicht abhängig von der Anzahl der Hilfeleistungen.

2. Zusatzleistungen, wie etwa besonders aufwändige Versorgungen von Patienten, oder möglicherweise erforderlich werdende Transporte, insbesondere die Versorgung und der Transport von Notfallpatienten, wird der ASBÖ mit den Patienten, bzw. deren Krankenkasse direkt abrechnen.

3. Der übliche Bedarf an Verbrauchsmaterial (z.B.: Pflaster, Verbände, Infusionsmaterial, Notfallmedikamente, etc.) ist im Preis für den Dienst inbegriffen. Material zum dauerhaften Befüllen vorhandener Sanitätsräume, sowie ggf. geforderte Einrichtungsgegenstände für Sanitätsräume (z.B.: Tragen, Liegen, Infusionsständer, Schränke, etc.) werden mit dem Veranstalter gesondert abgerechnet.

§3 Stornogebühren und Abrechnung

1. Nach Erhalt des Auftrages erhält der Veranstalter eine Auftragsbestätigung. Tritt der Veranstalter von seinem Auftrag zurück oder wird die Veranstaltung ohne Verschulden des ASBÖ abgesagt so sind jedenfalls 10%, 4 Wochen vor der Veranstaltung 20%, 3 Wochen vor der Veranstaltung 40%, 2 Wochen vor der Veranstaltung 60% und 1 Woche vor der Veranstaltung 100% der Auftragssumme zur Zahlung fällig. Allfällige bereits getätigte Sonderausgaben (z.B. für Zusatzausrüstung etc.) sind in jedem Fall zu ersetzen.

2. Wenn nicht anders vereinbart, ist die Rechnung nach Erhalt sofort ohne Abzug zu bezahlen.

3. Der ASBÖ behält sich vor, Teilbeträge der Auftragssumme vor Veranstaltungsbeginn in Rechnung zu stellen oder die Auftragssumme bei der Veranstaltung in bar zu kassieren. Der Auftraggeber wird hiervon bei der Auftragsbestätigung informiert.

4. Bei Zahlungsverzug werden dem Auftraggeber Mahnkosten (€ 15,- pro Mahnung) und Verzugszinsen (8 % über dem Basiszinssatz) sowie allfällige Rechtsanwaltskosten in Rechnung gestellt.

§4 Pflichten des Veranstalters

1. Zur Sicherstellung einer umfassenden Einsatzplanung, insbesondere zur Durchführung der Gefahrenanalyse, ist der Veranstalter verpflichtet, rechtzeitig vor dem geplanten Dienst – spätestens jedoch 14 Tage vor dessen Beginn – dem ASBÖ folgende Informationen bekannt zu geben,

a) bei öffentlich zugängigen Veranstaltungen (z.B. Messen, Konzerte, Sportveranstaltungen, o.ä.):

  • die genaue Art der Veranstaltung, sowie den zeitlichen Rahmen;
  • die genaue Örtlichkeit der Veranstaltung einschließlich einer Beschreibung der baulichen Gegebenheiten, ggf. die Größe der Freifläche, auf der die Veranstaltung stattfinden soll;
  • die für die Örtlichkeit zugelassene Besucherzahl und/oder Teilnehmerzahl;
  • (soweit möglich) die tatsächlich erwartete Besucherzahl- und/oder Teilnehmerzahl einschließlich Angaben über die Kalkulationsbasis, aufgrund derer diese Zahl ermittelt wurde (z.B. Vorverkauf);
  • die erwartete Beteiligung prominenter Persönlichkeiten;
  • polizeiliche und/oder sonstige Erkenntnisse und Erfahrungswerte für diese oder ähnliche Veranstaltungen, aus denen insbesondere auf die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer, den Ablauf der Veranstaltung oder sonstige zu erwartende besondere Vorkommnisse zu schließen ist;
  • den genauen Programmablauf und Zeitplan;

b) bei betriebsbezogenen Diensten (z.B. Baustellen, Fabriken, Kraftwerken, o.ä.):

  • den Grund, sowie den zeitlichen Rahmen für den Dienst;
  • die genaue Örtlichkeit einschließlich einer Beschreibung der baulichen Gegebenheiten, ggf. eine Auflistung der Unfallschwerpunkte und besonderer Gefahrenquellen (z.B. Gefahrstoffe auf dem Gelände);
  • die zu betreuende Mitarbeiterzahl.

2. Darüber hinaus verpflichtet sich der Veranstalter rechtzeitig vor Beginn des Dienstes Angaben zu machen über:

  • die eigenen Sicherheitsstandards; Sperrzonen, Flucht- und Rettungswege sowie An- und Abfahrtswege
  • vorhandene Fernmelde- und Kommunikationseinrichtungen;
  • weitere beteiligte Organisationen sowie über deren genaue Aufgabe, Erreichbarkeit und Ansprechpartner.

3. Der ASBÖ nennt dem Auftraggeber rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn (mind. zwei Stunden) einen Ansprechpartner (Einsatzleiter) und dessen Erreichbarkeit. Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Einsatzleiter von allen, jedenfalls allen wesentlichen Vorgängen und Vorfällen informiert wird.

4. Der Veranstalter ist verpflichtet, alle tatsächlichen oder zu erwartenden Änderungen – auch solche, die während des Ablaufs des Dienstes eintreten – dem ASBÖ unverzüglich mitzuteilen. Bei wesentlichen Änderungen (z.B. Änderungen im Zeitplan, Vergrößerung des Betreuungsumfanges wie etwa höhere Personenanzahl oder größeres Veranstaltungsgelände etc.) ist der ASBÖ berechtigt, hierauf mit dem zusätzlichen Einsatz und einer Nachforderung von Personal, Ausrüstung und Rettungsmitteln zu reagieren und dem Veranstalter diese zusätzlich in Rechnung zu stellen. Für diese zusätzlichen Mittel gilt ein Aufschlag auf die Preisliste des ASBÖ in der jeweils gültigen Fassung von 50%. Sonstige Mehrkosten (z.B. aus der Verwendung von Fremdressourcen) trägt der Veranstalter.

5. Der Veranstalter verpflichtet sich, die zur Durchführung des Dienstes erforderlichen Räumlichkeiten, inkl. der erforderlichen Anschlüsse an Wasser, Strom und Telefonnetz zur Verfügung zu stellen. Der ASBÖ verpflichtet sich im Gegenzug dazu, die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ausschließlich auftragsgerecht zu nutzen. Der ASBÖ behält sich die Bestimmung des Aufstellungsortes der Einsatzkräfte in Abstimmung mit dem Veranstalter vor. Daraus ergibt sich die Größe der erforderlichen Flächen.

Sollte der Veranstalter nicht über geeignete Räumlichkeiten verfügen, so stellt der ASBÖ die benötigten Räumlichkeiten gebührenpflichtig zur Verfügung. Dies geschieht in der Regel durch das Aufstellen von entsprechenden Containern oder Zelten, für die der Veranstalter die notwendige Aufstellflächen, sowie die unter Punkt 5 angeführte Anschlüsse bereitzustellen hat.

Bei besonderen Veranstaltungen, insbesondere bei Freiluftveranstaltungen, sind die benötigten Räumlichkeiten, der Platzbedarf, technische Ausstattung, etc. gesondert zu vereinbaren.

6. Bei Diensten über drei Stunden Dauer sorgt der Veranstalter für eine angemessene Verpflegung der eingesetzten Kräfte des ASBÖ.

§5 Rücktritt

Der ASBÖ kann jederzeit, auch während des Dienstes von seinen Verpflichtungen zurück treten, wenn ihm die (weitere) Erbringung nicht zumutbar ist. In diesem Fall ist der vereinbarte Rechnungsbetrag vom Veranstalter entsprechend §3 zu bezahlen. Für einen (auch einen durch den Rücktritt des ASBÖ bedingten) Abbruch der Veranstaltung seitens der Behörde haftet der ASBÖ nicht, auch nicht für allfällige Kosten.

§6 Haftung

1. Der ASBÖ haftet dem Veranstalter sowie Dritten gegenüber für Schäden, die die eingesetzten Kräfte in Ausübung des Dienstes schuldhaft verursacht haben.

2. Der ASBÖ wird jedoch von jeglicher Haftung für Schäden des Veranstalters oder von Dritten frei, die auf eine medizinische/sanitätsdienstliche Unterversorgung zurückzuführen sind, sofern diese darauf beruht, dass der Veranstalter den ASBÖ wissentlich oder unwissentliche falsche oder unvollständige Angaben nach § 4 der AGB gemacht, Informationen zurückgehalten, eingetretene oder zu erwartende Veränderungen nicht unverzüglich bekannt gegeben oder eine sonstige ihn treffende Verpflichtung gleich welcher Art vernachlässigt hat.

§7 Gerichtsstand

Gerichtsstand für ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt.

Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Gruppe Wien-Favoriten

Spendenkonto

Empfänger: Samariterbund Gruppe Favoriten
IBAN: AT36 1200 0006 5305 6002
BIC: BKAUATWW
Verwendungszweck: Spende für “Projekt eintragen”