Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sanitäts-/Ambulanzdienste

Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Gruppe Wien-Favoriten

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Einsatzvereinbarung) zur Durchführung eines Sanitäts-/Ambulanzdienstes

zwischen dem

Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Gruppe Wien-Favoriten vertreten durch den Vorstand im nachfolgenden „ASB“ genannt

und

dem jeweiligen Veranstalter gemäß „Einsatzplanung Sanitäts-/Ambulanzdienst“ – im nachfolgenden „Veranstalter“ genannt

§ 1 Leistungsumfang

1. Die Betreuung der Veranstaltung durch den ASB im Rahmen eines Sanitätsdienstes umfasst die Durchführung lebensrettender Sofortmaßnahmen, Maßnahmen zur Ersten Hilfe und allgemeine Betreuungsmaßnahmen gemäß dem vom ASB übersandten und vom Veranstalter bestätigten Angebots.

§ 2 Gefahrenanalyse und Geschäftsgrundlage

1. Die Bemessung der einzusetzenden Kräfte erfolgt aufgrund einer umfassenden Analyse des von der Veranstaltung zu erwartenden Gefahrenpotentials durch den ASB. Die Gefahrenanalyse erfolgt in Anlehnung an den „Maurer-Algorithmus“ für die Einsatzplanung und Betreuung von Großveranstaltungen bzw. der Vorgaben/Auflagen der zuständigen Behörden. Die hierbei zu berücksichtigenden Gefährdungsfaktoren sind u.a. die zulässige und die erwartete Besucherzahl, bei Veranstaltungen im Freien die Fläche, die örtlichen Gegebenheiten und die Art der Veranstaltung, die Beteiligung prominenter Persönlichkeiten sowie polizeiliche und sonstige Erkenntnisse und Erfahrungswerte für diese oder ähnliche Veranstaltungen.

2. Die in Anlehnung an den „Maurer-Algorithmus“ durchgeführte Gefahrenanalyse zur Ermittlung der erforderlichen Einsatzkräfte sowie die hierzu heranzuziehenden Angaben des Veranstalters sind ausdrücklich Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung. Etwaige Abweichungen oder Veränderungen dieser zugrunde gelegten Angaben entbinden den ASB von seiner Leistungspflicht.

3. Der Veranstalter akzeptiert die vom ASB aufgrund der Gefahrenanalyse und Anwendung in Anlehnung an den „Maurer-Algorithmus“ aufgestellte Einsatzstärke.

§ 3 Pflichten und Aufgaben des ASB

1. Der ASB verpflichtet sich, bei der Einsatzplanung und der Durchführung der sanitätsdienstlichen Betreuung der Veranstaltung die örtlich festgelegten und eingeübten Handlungskonzepte, Planungen und Organisationsstrukturen des regulären Rettungsdienstes zu beachten und sich mit den anderen bei der Veranstaltung möglicherweise beteiligten Behörden und Organisationen abzustimmen.

2. Je nach Art und Umfang der Veranstaltung sowie den Gegebenheiten der Örtlichkeit stellt der ASB erforderliche Kommunikationswege für seine eigenen Einsatzkräfte auf geeignete Art sicher. Der ASB stellt eine Einsatzleitung zur Koordination des Sanitätsdienstes, die dem Veranstalter zugleich als Ansprechpartner dient, zur Verfügung.

3. Bei Sanitätsdiensten in geringem Umfang wird diese Aufgabe für den ASB durch das Einsatzpersonal wahrgenommen. Der ASB benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner für die Zeit der Veranstaltung.

4. Darüber hinaus ist der ASB nicht verantwortlich für alle Belange, die außerhalb der Durchführung des Sanitätsdienstes selbst liegen, insbesondere nicht für:

• die Einrichtung und Offenhaltung von Flucht- und Rettungswegen
• die Zugangsregelung und -kontrolle
• Maßnahmen gegen Brandgefahr
• Die Einholung erforderlicher Genehmigungen und die Einhaltung erteilter Auflagen und
Vorgaben, sofern letztere nicht unmittelbar die Durchführung des Sanitätsdienstes betreffen und dem ASB rechtzeitig – spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung – schriftlich bekannt gegeben wurden.

§ 4 Pflichten und Aufgaben des Veranstalters

1. Der vom Veranstalter ausgefüllte „Fragebogen Einsatzplanung Sanitätsdienst“ oder das komplett ausgefüllte Onlineformular dienen zur Sicherstellung einer umfassenden Einsatzplanung und zur Durchführung der Gefahrenanalyse nach § 2 Nr. 1 und sind daher Grundlage für diese Einsatzvereinbarung. Der Veranstalter bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben. Mit dem Ausfüllen und Zusenden des Fragebogens akzeptiert der Veranstalter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Einsatzvereinbarung) des ASB in seiner jeweils aktuell gültigen Fassung.

2. Darüber hinaus soll der Veranstalter rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung Angaben machen über:

• die eigenen Sicherheitsstandards während der Veranstaltung
• geplante Sperrzonen sowie einzurichtende Flucht- und Rettungswege
• möglicherweise vorhandene Fernmelde- und Kommunikationseinrichtungen
• eventuelle behördliche Auflagen
• einzuhaltende Sicherheitskonzepte (oder ähnliches)

3. Der Veranstalter ist verpflichtet, alle tatsächlichen oder zu erwartenden Änderungen – auch solche, die während des Ablaufs der Veranstaltung eintreten oder erkennbar werden – hinsichtlich der unter Nr. 1 und Nr. 2 genannten Punkte unverzüglich dem ASB mitzuteilen. Bei wesentlichen Änderungen – auch aufgrund eigener Lageerkundungen gewonnener Erkenntnisse – ist der ASB berechtigt, hierauf mit dem zusätzlichen Einsatz oder einer Nachforderung von Personal, Ausrüstung und Rettungsmitteln zu reagieren und dem Veranstalter diese zusätzlich in Rechnung zu stellen.

§ 5 Haftung

1. Der ASB haftet dem Veranstalter sowie Dritten gegenüber für Schäden, die durch die eingesetzten Kräfte des ASB in Ausübung der in dieser Vereinbarung begründeten Aufgaben schuldhaft verursacht wurden.

2. Der ASB wird jedoch von jeglicher Haftung für Schäden frei, die auf eine medizinische/sanitätsdienstliche Unterversorgung zurückzuführen sind, sofern diese darauf beruht, dass der Veranstalter dem ASB wissentlich oder unwissentlich falsche oder unvollständige Angaben nach § 4 dieser Vereinbarung gemacht, Informationen zurückgehalten, eingetretene oder zu erwartende Veränderungen nicht unverzüglich bekannt gegeben oder eine sonstige ihn treffende Verpflichtung gleich welcher Art vernachlässigt hat. In diesem Falle stellt der Veranstalter den ASB auch hinsichtlich aller Ersatzansprüche Dritter frei.

3. Da der ASB als Hilfsorganisation auch Aufgaben im Rahmen des Katastrophen- und Zivilschutzes sowie bei Großschadensereignissen wahrzunehmen hat, kann es u.U. erforderlich werden, bei einem entsprechenden Einsatzauftrag an den ASB, den Sanitätsdienst nach erfolgter Rücksprache mit dem Veranstalter auf eine Mindeststärke zu reduzieren. Bei kurzfristigem Eintritt vorgenannter Situationen kann auf eine Rücksprache mit dem Veranstalter verzichtet werden, sofern auf eine Mindeststärke (mindestens zwei Sanitäter) reduziert wird. In beiden Fällen stehen dem Veranstalter keinerlei Ersatzansprüche gegenüber dem ASB zu. Im Gegenzug wird der Veranstalter seinerseits von der Leistung einer vereinbarten Vergütung an den ASB befreit. Anteilig bereits erbrachte Leistungen müssen auch dann vergütet werden.

§ 6 Kosten und Vergütung

1. Die Kosten für den bezeichneten Sanitätsdienst stellt der ASB dem Veranstalter gemäß bestätigtem Angebot in Rechnung. Die auf Basis der Angaben im „Fragebogen Einsatzplanung Sanitätsdienst“ angeforderten Einsatzzeiten und Dienstleistungen sind verbindlicher Mindestansatz für die Rechnungslegung.

2. Die Rechnung inklusive die Bankverbindung wird dem Veranstalter nach Ende der Veranstaltung zugeschickt und ist innerhalb des genannten Zeitraumes zu begleichen.

3. Die Vergütung nach Nr. 1 deckt alle Leistungen des ASB ab, die sich aus dieser Vereinbarung gegenüber dem Veranstalter ergeben, sofern keine Änderungen in der Planung und Durchführung des Sanitätsdienstes nach § 4 Nr. 3 dieser Vereinbarung erforderlich werden. Mehrstunden werden gegen Nachweis nachberechnet und ebenfalls in Rechnung gestellt.

4. Die vereinbarte Vergütung bezieht sich alleine auf die Präsenz der eingesetzten Kräfte des ASB am Veranstaltungsort und ist nicht abhängig von der Anzahl der erfolgten Hilfeleistungen. Besonders aufwendiger Materialverbrauch kann zusätzlich abgerechnet werden.

5. Kurzfristige Absagen (bis 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn) werden dem Veranstalter mit einer Bearbeitungspauschale von 100,- Euro in Rechnung gestellt. Bei Absagen, die am Veranstaltungstag erfolgen, kann diese Pauschale um den tatsächlich entstandenen Personalaufwand erhöht und ebenfalls in Rechnung gestellt werden.

§ 7 Sonstige Vereinbarungen und Änderungen

1. Die o.g. Regelungen geben die Vereinbarung über die Durchführung des Sanitätsdienstes vollständig wieder. Sonstige Vereinbarungen oder Nebenabreden, insbesondere mündlicher Art, wurden nicht getroffen.

2. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

3. Haben sich die Verhältnisse, die für den Abschluss dieser Vereinbarung maßgeblich waren, seit deren Abschluss so wesentlich geändert haben, dass die geplante Veranstaltung einen gänzlich anderen Charakter erhalten hat oder das Festhalten an dieser Vereinbarung aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, kann der ASB von dieser Vereinbarung unter Befreiung von jeglicher Verpflichtungen jederzeit zurücktreten. Er wird dem Veranstalter diese Entscheidung unverzüglich mitteilen.

4. Der ASB ist berechtigt die Daten des Veranstalters elektronisch mittels EDV zu erfassen und zu verarbeiten, um mit Ihm zu kommunizieren und seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen.

§ 8 Salvatorische Klausel

1. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grunde rechtsunwirksam sein sollten, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und damit die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung nicht berührt.

2. Die unwirksame Vereinbarung ist vielmehr in eine den gesetzlichen Anforderungen und den erkennbaren Interessen der Parteien entsprechende Vereinbarung zu ändern, so wie es dem Sinn und Zweck der Regelung entsprechen würde und von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart worden wäre.

3. Gleiches gilt für den Fall, dass es bei der Auslegung einer einzelnen oder mehrerer Vereinbarungen zwischen den Parteien zu unterschiedlichen Auffassungen kommt.

Stand: 01.07.2019

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